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Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware

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Neuer Attac-Basistext / Leitender Arzt und ehemaliger Klinik-Geschäftsführer als Autoren

Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht.

“Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet”, sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen Debatte erschienen Attac-Basistextes “Gesundheit ist (k)eine Ware” weiß, wovon er spricht. Manfred Fiedler war Jahre lang Arbeitsdirektor und Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen.

Auch sein Mitautor Arndt Dohmen, leitender Arzt an einer Universitäts-Klinik und zuvor Chefarzt eines Krankenhauses in Süddeutschland, erlebt die Folgen der Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens tagtäglich in seiner Berufspraxis. “Besonders betroffen sind Menschen aus mittelosen und einkommensschwächeren Schichten – also gerade diejenigen, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind”, stellt er fest. “Sämtliche so genannte Gesundheitsreformen haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen.”

Zusammen mit ihren Co-Autoren, dem Psychotherapeuten Werner Schüßler und Werner Rätz, Attac-Experte für Soziale Sicherungssysteme, führen die beiden Insider eindrücklich vor Augen, welch verheerende Folgen wirtschaftlicher Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat. Zugleich zeigen sie Auswege in ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen auf, das der Daseinsvorsorge aller dient. Dafür notwendig ist nach Ansicht der Autoren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip “alles für alle von allen” einbezogen werden. Private Krankenversicherungen seien ebenso abzuschaffen wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen.

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe “Attac-Basis-Texte” des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat knapp 100 Seiten und ist für sieben Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop (http://shop.attac.de) erhältlich.

Die Autoren stehen für Interviews oder Gastbeiträge gern zur Verfügung.

Für Rezensionsexemplare: Maren Schlierkamp, VSA-Verlag, Tel. (040) 2809 5277-10, maren.schlierkamp@vsa-verlag.de

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Kampf gegen Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen in Madrid

[via transition-europe]

Spain Financial Crisis Health

Tausende ÄrztInnen und Krankenschwestern waren am Dienstag, 7.Mai im Streik als Teil von Protesten gegen Pläne zur Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Im Zuge der Proteste wurden alle 34 Spitäler und dutzende von Gesundheitszentren in der unabhängigen Gemeinde von Madrid bis auf die Notversorgung geschlossen. In der Region leben 6,5 Millionen Menschen, die Hauptstadt gehört dazu.

“Die Privatisierungspläne werden die Qualität der Dienstleistungen dieser Spitäler negativ betreffen, gar kein Zweifel”, sagt Susana Hernandez, 45, Ärztin für Innere Medizin in einem der Spitäler auf der Privatisierungsliste. “Sie verschieben den Fluss der PatientInnen zugunsten der privatisierten Spitäler, aber die erste Priorität dieser Firmen ist immer der Profit. Wir haben sie nach ihren Geschäftszahlen gefragt um zu sehen wieviel sie an Leistungen kürzen, ihre Statistiken zeigen, dass dieser Verkauf für sie ein guter Deal ist.”

ÄrztInnen und Krankenschwestern hielten auch ein inoffizielles Referendum ab. Dabei wurden Menschen auf der Straße befragt ob sie den Verkauf von Spitälern befürworten oder dagegen sind. Sie baten PassantInnen mit “Ja” oder “Nein” zur Privatisierung des spanischen Gesundheitswesens im Rahmen einer gesetzlich nicht bindenden Volksbefragung zu stimmen.

Über 200.000 Menschen votierten symbolisch gegen den Plan.

Der Streik am 7.Mai ist der erste von fünf eintägigen Streiks, die für die nächsten fünf Wochen geplant sind.

ÄrztInnen, Krankenschwestern und andere GesundheitsarbeiterInnen gehen davon aus, dass die Pläne bestimmte Dienstleistungen auszulagern die Qualität der Versorgung der PatientInnen in der Region verschlechtern werden. Sie kritisieren auch, dass die Regierung keine konkreten Zahlen vorgelegt hat wieviel Geld sie mit den Privatisierungen einzusparen gedenkt.

Die Regionalregierung spricht der informellen Volksbefragung jede Glaubwürdigkeit ab.

Online votation

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“Gesundheit für alle!” Solidarisch G’sund-Buch in Vorbereitung

Cover: Gesundheit für alle!Die Plattform “Solidarisch G’sund” arbeitet momentan an der Fertigstellung eines kritischen Einführungsbuches zu Gesundheitsthemen.

Hier der Klappentext:

Nach drei Jahrzehnten neoliberaler Verwüstungen ist das Gesundheitswesen nun auch von der Schuldenkrise des Kapitalismus bedroht. Die bereits extreme soziale Ungleichheit nimmt noch weiter zu. Dabei zeigt die Forschung, dass der allgemeine Gesundheitszustand einer Gesellschaft vor allem von sozialer Gleichheit abhängt. Das Buch erklärt wissenschaftliche Erkenntnisse dazu und zieht politische Schlussfolgerungen – gegen die Mythen in der Gesundheitsdebatte. Die Dominanz der Pharmakonzerne, die aus Gesundheit eine Ware machen, wird kritisch beleuchtet, ebenso wie die Problematik der interventionistischen Geburtshilfe und die neoliberale Veränderung der Psychiatrie. Das Buch stellt die Grundlinien des Gesundheitswesens in Deutschland und Österreich dar und beschreibt die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung. Zugleich geht es darum, wie sich Menschen dagegen wehren: von Streiks in Deutschland bis zu Krankenhausbesetzungen in Griechenland.
»Gesundheit für Alle« plädiert für eine solidarische Ökonomie mit umfassenden Versicherungsleistungen und schlägt Strategien vor, die auf der Erfahrung von sozialen Kämpfen basieren: von der Etablierung der Sozialversicherungen bis zu Beispielen solidarischer Ökonomien und Gesundheitsbewegungen.

Erscheint im Frühjahr 2013

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Wie ein krankes System gesunden soll

Prior, Thomas: Wie ein krankes System gesunden soll
Die Presse, 12. 12. 2012, 4

Gesundheitsreform. Bund, Länder und Kassen sind sich einig: Die Kosten werden reduziert, die Versorgung soll trotzdem besser werden. Geht das überhaupt?

VON THOMAS PRIOR UND IRIS BONAVIDA Weiterlesen

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Solidarisch G‘sund: Plattform für ein öffentliches Gesundheitswesen

ursprünglich erschienen in “Contraste”, Nov. 2012

Seit die Welthandelsorganisation WTO die Gesundheit zum neuen Markt erklärt hat, steht sie unter Beschuss. Die immer schärfere Diktatur des Marktes hat noch eine zweite Front: die Behauptung, der Staat könnte sich unsere Gesundheit nicht mehr leisten. Tatsächlich haben Kapitalgewinne, Spitzeneinkommen und große Vermögen jedoch gerade in der Krise weiter zugenommen – zulasten der Lohnabhängigen. Dabei haben Richard Wilkinson und Kate Pickett in dem Buch „The Spirit Level. Why Equality is Better for Everyone“, erschienen 2009 bei Penguin Books, gezeigt: In den Industrieländern verursacht vor allem die Einkommensungleichheit Krankheiten. Es ist nicht das absolute Reichtumsniveau, das zählt. Es kommt auf die Gleichheit der Einkommen an.

Die Einnahmesituation jedoch ist nur eine Komponente. Ganz unabhängig von ihr gibt es genügend Spitäler, Medikamente und Geräte oder die Möglichkeiten, sie zu produzieren, sowie das Wissen, um weltweit ein öffentliches Gesundheitswesen zu organisieren. Die Kriterien des Kapitalismus, Finanzierbarkeit und Konkurrenzfähigkeit, stehen dem allerdings entgegen. Dabei hält auch der von fast allen Staaten der Welt, darunter Österreich, unterzeichnete UN-Sozialpakt fest, dass das Recht auf Gesundheit unter maximalem Einsatz aller physischen – im Unterschied zu den monetären – Ressourcen zu wahren ist und nicht von wirtschaftlichem Wachstum abhängig gemacht werden darf.

Das ist der Hintergrund der Initiative „Solidarisch G’sund“. Der konkrete Anlass der Gründung 2010 war die schleichende Privatisierung des Landeskrankenhauses Klagenfurt in Kärnten (Österreich). Eine Gesetzesnovelle führte zu einer Protestaktion der Gewerkschaft und zur Bildung der Initiative durch eine Gruppe von Krankenhausangestellten und politischen AktivistInnen.

Bald hatte die Gruppe unter Feedback von Public Health-ExpertInnen, MedizinerInnen, GewerkschafterInnen und GesundheitsjournalistInnen ein Basispapier verfasst, das Gesundheit in einen gesellschaftlichen Kontext stellt. Es geht demnach sowohl um ein öffentliches Gesundheitswesen als auch um eine Überwindung des krankmachenden Kapitalismus, hin zu einer Solidarischen Ökonomie.

Mehr als 330 Einzelpersonen und mehrere Organisationen unterstützen die Forderungen, darunter die Landesorganisation Kärnten des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Attac, die Katholische Sozialakademie, der Verein SOL (Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil) und das Kärntner Armutsnetzwerk. Der Facebook Account „Solidarisch G’sund“ zählt heute mehr als 4.300 friends und der Weblog bietet regelmäßige News aus dem Gesundheitsbereich und eigene Artikel.

„Solidarisch G’sund“ organisierte 2011 eine wichtige Veranstaltung in Kärnten, an der mehrere Gewerkschaftsaktive teilnahmen, die Streiks im Gesundheitswesen organisiert hatten. Vielleicht inspirierte dies die Plattform 25 in der Steiermark zu einer ähnlichen Veranstaltung im Jahr darauf und den ÖGB Kärnten, gegen Verschlechterungen im Landeskrankenhaus Wolfsberg mit Streik zu drohen.

„Solidarisch G’sund“ ist inzwischen die lokale Gruppe des Equality Trust in Österreich, der von Richard Wilkinson, Kate Pickett und anderen gegründet wurde, um die gesundheitsschädliche soziale Ungleichheit zurückzudrängen. Der Equality Trust hat sich die Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse von Richard Wilkinson und Kate Pickett zum Ziel gesetzt und engagiert sich für die Zunahme sozialer Gleichheit unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Wirtschaftswachstum aus ökologischen Gründen keine Lösung für soziale oder gesundheitliche Probleme in den reichen Ländern sein kann. Hier bleibt noch sehr viel zu tun.

Anstatt etwa die Ursachen für die zunehmende Fettleibigkeit anzugehen, nämlich soziale Gleichheit zu fördern, wird zum Beispiel auch in Österreich eine so genannte Fettsteuer diskutiert. Und die Privatisierung schreitet voran.

Das aktuelle Projekt von „Solidarisch G’sund“ ist ein Buch zum Thema Gesundheit aus emanzipatorischer Sicht unter Beteiligung von KollegInnen aus Deutschland. Darin wird für eine Solidarische Ökonomie der Gemeingüter anstelle des krankmachenden Kapitalismus und seines immer schlechteren „Gesundheitssystems“ argumentiert.

Weblog und Kontakt: http://solidarischgsund.org / solidarischgsund@hotmail.com

Wer die Forderungen von Solidarisch G’sund unterstützen will, kann das hier tun: http://www.ipetitions.com/petition/solidarischgsund/

 

 

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Krankenhäuser bestreikt

Die Beschäftigten von sechs Krankenhäusern in der spanischen Hauptstadt Madrid, die nach den Plänen der Regionalregierung privatisiert werden
sollen, haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Wie Sprecher des Bündnisses der Nutzer und Angestellten des öffentlichen Gesundheitswesens erklärten, habe die Streikbeteiligung bei nahe 100 Prozent gelegen, praktisch alle Sprechstunden und Operationen seien abgesagt worden. Für den heutigen Dienstag ist in Madrid eine Großdemonstration unter der Losung »Das Gesundheitswesen wird nicht privatisiert, sondern verteidigt« angekündigt. (jW)

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2012/11-27/048.php

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Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Health professionals erheben ihre Stimme

1. Oktober 2012

Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer PatientInnen zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir PatientInnen medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Diese Bedingungen für eine gute Medizin herzustellen, ist in allen europäischen Ländern möglich. Ist doch die EU eine der reichsten Regionen der Erde. Aktuell erleben wir europaweit eine Entwicklung, die diesem Anliegen entgegenläuft.

Krankheit ist keine Ware!

Ob wir ein staatliches Gesundheitswesen haben oder eines, das über Sozialversicherungen organisiert wird, wir sehen überall eine zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens bzw. der Medizin. Das Gesundheitswesen wird zum Markt, Gesundheit und Krankheit werden zu Waren. Ein wichtiges Moment dieser Ökonomisierung/Kommerzialisierung ist die Privatisierung.

Privatisierung bedeutet:

- ehemals staatliche oder gemeinnützige Krankenhäuser werden privatisiert;
- große Klinikkonzerne, als Aktiengesellschaften organisiert, übernehmen zunehmend die stationäre Versorgung und dringen in den „Markt“ der ambulanten Versorgung ein;
- in ehemals staatlichen Gesundheitswesen können private Anbieter Leistungen anbieten;
- Gewinne aus Gesundheitsleistungen fließen an private Kapitalgeber und werden damit dem Gesund‐heitswesen entzogen und verteuern es so für die Gesellschaft;
- medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog des staatlichen Gesundheitswe‐sens bzw. der Sozialversicherungen ausgegliedert und müssen privat bezahlt werden;
- hochtechnisierte Leistungen, die gut honoriert werden, kommen zunehmend zur Anwendung.

Privatisierung führt zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung und Abwälzung des Krankheitsrisikos auf die Indivi‐duen und sie beschränkt demokratische Einflussmöglichkeiten. Der Druck von Gesundheitskonzernen, Profite machen zu müssen, ordnet medizinische Prioritäten zwangsläufig ökonomischen bzw. betriebswirtschaftlichen unter und untergräbt das Arzt‐Patient‐Verhältnis.

Um diese Prinzipien systematisch im Gesundheitswesen zu verankern, werden Mechanismen kapitalistischer Konkurrenz unter der beschönigenden Bezeichnung „Wettbewerb“ implementiert: So konkurrieren private Anbieter mit öffentlichen und gemeinnützigen. Krankenhäuser konkurrieren untereinander um Patienten. Nicht das medizinisch beste Krankenhaus ist der „Sieger“ in diesem Wettbewerb, sondern das betriebswirtschaftlich am erfolgreichsten arbeitende. Auch bei gesetzlichen, sozialen Krankenversicherungen ist das Konkurrenzprinzip eingeführt.

Begründet wird diese Kommerzialisierung überall mit den gleichen ideologischen Formeln: Es gebe eine Kostenexplosion durch den so genannten medizinischen Fortschritt, die Überalterung der Bevölkerung aber auch durch die gestiegene Anspruchshaltung der Bevölkerung. Angesichts knapper Ressourcen der öffentlichen Hand seien Einsparungen notwendig und diese am besten durch mehr Wettbewerb und Privatisierung zu erreichen.

Tatsache aber ist: Je mehr privatisiert wird, umso mehr hängen Zugang und gute Versorgung der Bevölkerung vom eigenen Einkommen ab. Je mehr privatisiert wird, umso teurer wird ein Gesundheitswesen – ohne dass die Lebenserwartung und der Gesundheitszustand der Bevölkerung besser ist als anderswo (siehe USA). Und: Je mehr privatisiert wird, umso bürokratischer wird ein System, denn nur was dokumentiert wird, wird im Wettbewerb auch bezahlt.

Das ist nicht unsere Vorstellung von einer humanen Gesellschaft. Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich an der Solidarität mit ihren schwächsten Mitgliedern.

Krankenhäuser sind keine Patientenfabriken!

Die Kommerzialisierung hat unakzeptable Konsequenzen für PatientInnen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sie führt zu Über‐, Unter‐ und Fehlversorgung und damit zu vermeidbarem Leiden. In Ländern, in denen die Ökonomisierung schon weit fortgeschritten ist, führt sie dazu, dass häufig nicht medizinisch indizierte Leistungen erbracht werden, da aus betriebswirtschaftlichen Gründen neue „Geschäftsfelder“ erschlossen werden müssen. Das geht so weit, dass Krankheiten für diesen Zweck regelrecht erfunden werden. Gleichzeitig wird zur Realisierung von Profiten immer mehr Personal abgebaut. Dies führt bei einer extremen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten zu einer schlechteren Versorgung für die PatientInnen. Die Ökonomisierung selektiert Patienten in lukrative und weniger lukrative PatientInnen, die unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht den Grundsätzen der Humanität und unserem Berufsethos.

Als Health Professionals sprechen wir uns gegen die Ökonomisierung und die Privatisierung des Gesund‐heitswesens aus. Stattdessen fordern wir:
- einen gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle
- qualitativ hochwertige Versorgung für alle – ohne Ansehen der Person
- eine solidarische und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens
- ausreichendes, gut ausgebildetes und ordentlich bezahltes Personal im Gesundheitswesen (mit gesetzlicher Regelung eines verbindlichen Personalschlüssels)

Wir fordern die Bevölkerung, Patientinnen und Patienten auf, sich mit uns für diese Ziele einzusetzen. Wir fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, den Zug der Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu stoppen und zur Umkehr zu zwingen!

Unterzeichner (01.10.2012)

- Aktion Gsundi Gesundheitspolitik (Schweiz)
– Asociación Española de Neuropsiquiatría‐Profesionales de Salud Mental (Spanien)
– Basisgruppe Medizin Göttingen (Deutschland)
– Federación de Asociaciones para la Defensa de la Sanidad Publica (Spanien)
– International Association of Health policy in Europe
– Medical Practitioners’ Union – Unite (Großbritannien)
– MEZIS (Mein Essen zahl ich selbst) ‐ Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte (Deutschland)
– National Health Service Consultants’ Association (Großbritannien)
– Ogólnopolski Związek Zawodowy Pielęgniarek i Położnych ‐ OZZ PiP (Polen)
– Socialist Health Association (Großbritannien)
– Socialistiska läkare (Schweden)
– Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (Deutschland)
– Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte (Schweiz)

V.i.S.d.P.: Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Kantstr. 10, 63477 Maintal, info@vdaeae.de http://www.vdaeae.de

Das Manifest als pdf auf Deutsch und Englisch

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Österreichweites Ringen um die neuen Medizin-Unis in vollen Gange

NN: Österreichweites Ringen um die neuen Medizin-Unis in vollen Gange
Kärntner Tageszeitung, 20. 6. 2012, 10

Ein Wettlauf um die Errichtung von privaten Medizin-Universitäten hat in ganz Österreich eingesetzt. Mittlerweile gibt es entsprechende Projekte in Salzburg, Klagenfurt und im niederösterreichischen Krems. Hierzulande wird die Unterrichtssprache Deutsch sein. Weiterlesen

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Wie die öffentliche Gesundheitsversorgung zerquetscht zu werden droht – Teil 1

Versuch einer Veranschaulichung in 3 Schritten

von Walther Schütz Weiterlesen

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Privatisierung ist kein Thema

Scheuch, Kurt: Privatisierung ist kein Thema. Kleine Zeitung, 11. 3. 2011, 38.

Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch über die Kabeg und Johann Neuners Rettungsvorschläge.

Debatte “Fünf Wege aus derKabeg-Krise”,10.3. Weiterlesen

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