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Offener Brief von “Solidarisch G’sund” an den Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten

An den
Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten
z.Hd. Arnold Auer
sowie Betriebsratskolleg/innen
c/o Klinikum Klagenfurt
St. Veiterstraße 34
9020 Klagenfurt

Klagenfurt / Villach, Juni 2011

Offener Brief: Für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen – STREIK!

Sehr geehrter Herr Betriebsratsvorsitzender!

Sehr geehrte Betriebsräte und Ersatzbetriebsräte!

Wir – die Initiative „Solidarisch Gsund – Für ein Öffentliches Gesundheitswesen“ schreiben Ihnen in tiefer Sorge über die gegenwärtigen Entwicklungen. Wie wir sowohl aus Gesprächen mit Mitarbeiter/innen der KABEG als auch aus zahlreichen Medienberichten entnehmen müssen, droht die ohnehin schon angespannte Lage durch weitere Personalreduktionen gänzlich unannehmbar zu werden. Zustände, die bereits heute zu massenhaftem Burn-out eines engagierten Personals führen, wie AK und ÖGB feststellen, könnten zu lebensbedrohlichen Verhältnissen für Patient/innen werden.

Umso erstaunlicher ist, dass nach der erfolgreichen Kundgebung im Juli 2010 bislang nichts über geplante Kampfmaßnahmen, die damals in Aussicht gestellt worden sind, an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Auch öffentliche Äußerungen von Betriebsräten, weiteren Verschlechterungen und insbesondere dem Personalabbau entgegenzutreten, haben weder zu sichtbaren Aktionen noch zu Erfolgen geführt. Dies erfüllt uns mit großer Beunruhigung, denn

• durch schlechte Arbeitsbedingungen fühlen wir uns als (potenzielle) Patient/innen genauso bedroht wie die Mitarbeiter/innen der KABEG;
• die Gesundheitsversorgung ist keine x-beliebige Sozialleistung, die man nach politischem Gutdünken an die Budgetlage anpassen kann, sondern laut Art. 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR, kurz UN-Sozialpakt, von Österreich 1973 unterzeichnet und 1978 ratifiziert) ein Menschenrecht. Punkt 47 des autoritativen Rechtskommentars des Committee on Economic, Social and Cultural Rights dazu hält unmissverständlich fest, dass das Recht auf Gesundheit, genau gesagt: auf den bestmöglichen Gesundheitszustand von keiner Bedingung abhängig ist und unterschiedslos für alle Menschen gilt. Es ist insbesondere unabhängig von wirtschaftlichem Wachstum, und hängt lediglich von der Verfügbarkeit der dafür notwendigen physischen Ressourcen ab. Wenn ein Staat behauptet, er verfüge nicht über die nötigen Ressourcen, so muss er nachweisen, dass er dennoch alle verfügbaren Ressourcen, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu wahren, ausgeschöpft hat;
• eine passive Haltung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass „Sanierungen“ berechtigt seien bzw. gar nicht an die Substanz des Gesundheitswesens gingen. Außerdem ermutigen sie die „Sanierer/innen“ nur zu weiteren Schnitten;
• erst durch offensive, kämpferische Maßnahmen für menschliche Arbeitsbedingungen besteht überhaupt die Chance, in der Öffentlichkeit Verständnis für die Nöte des Gesundheitswesens zu entwickeln.

Aus den genannten Gründen wollen wir Sie ermutigen, kämpferische Maßnahmen (Streik) vorzubereiten bzw. zu planen. Anders wird die schleichende Erosion und bald vielleicht schlagartige Zerstörung eines bis dato noch guten öffentlichen Gesundheitswesens nicht aufzuhalten sein. Dies zeigen auch die jüngsten Auseinandersetzungen in der Steiermark: Trotz einer breiten Mobilisierung werden die „Sparpakete“ durchgezogen, weil auf verbale Ankündigungen keinerlei ernstzunehmende Maßnahmen folgen.

Wir als Initiative „Solidarisch Gsund“ würden Sie bzw. die streikenden Belegschaften durch Akte der Solidarität (Presseaussendungen, Solidaritätskundgebungen, Straßenaktionen, organisatorische Unterstützung, Medienarbeit, Vernetzung etc.) im Rahmen all unserer Möglichkeiten unterstützen!

Mit solidarischen Grüßen für die Initiative „Solidarisch Gsund“
Mag. Walther Schütz

Koordinationsstelle

P.S.: Über einen baldigen Gesprächstermin würden wir uns sehr freuen!

Der offene Brief hier zum Download und zur Weiterverbreitung